IT-Wirtschaft bietet dem Land die Kooperation bei der Erfüllung wesentlicher IKT-Aufgaben an

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Am 26. April 2012 fand ein Treffen der Vertreter des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt und der Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK) mit dem IT-Beauftragten des Landes statt. Ziel war es, sich über Pläne des Landes Sachsen-Anhalt, zur Auslagerung wesentlicher Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu informieren.

Das Land die Absicht, grundlegende Aufgaben, wie den Betrieb des Landesrechenzentrums, an Dataport AöR, einem Informations- und Kommunikationsspezialisten der öffentlichen Verwaltung in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen mit Sitz bei Kiel, zu übertragen. Mittlerweile liegt auch eine diesbezügliche Offerte aus München vor.

Nach Aussage des Finanzministeriums strebt das Land eine Vollintegration sämtlicher IKT-Leistungen bei Dataport AöR an. Die Spitzenvertreter der Wirtschaft kritisierten diese Vorgehensweise als fatales Signal für die Leistungsfähigkeit des regionalen IT-Standortes Sachsen-Anhalt. Die regionale IT-Wirtschaft ist nachweislich in der Lage, eine Vielzahl dieser Aufgaben sachgerecht und wirtschaftlich zu erfüllen und hat dem Finanzministerium schon seit längerem entsprechende Angebote unterbreitet.

Es ist wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium diese Angebote nicht in Erwägung zieht und einem konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft im Vorfeld dieser strategischen Investitionsentscheidung aus dem Weg gegangen ist. Diese Vorgehensweise ist nicht vereinbar mit dem Anspruch der Landesregierung, gute Rahmenbedingungen für wertschöpfungsintensive Unternehmen mit hochqualifizierten Jobs zu schaffen. Mit der Übertragung sämtlicher IKT-Aufgaben an einen zentralen Dienstleister mit Sitz außerhalb Sachsen-Anhalts, werden zentrale Overheadaufgaben des Projektmanagements und wichtiger Regieleistungen mit der damit verbundenen Wertschöpfung nach außen vergeben. Eine Abwanderung von IT-Spezialisten in Richtung dieser Zentrale ist zu befürchten.

Das Ministerium ist auch den Nachweis über die argumentierten Effizienz- und Kosteneffekte schuldig geblieben, zumal alternative Angebote und Lösungen offensichtlich bisher nicht ernsthaft geprüft wurden. Das Land hat es an dieser Stelle versäumt, eindeutig Signale zu setzen, die die Leistungsfähigkeit der regionalen IT-Wirtschaft anerkennen. Eine nur verwaltungstechnische Sicht zur Lösung der Versäumnisse der Vergangenheit verkennt, dass gerade die regionale IT-Branche in ihrer Struktur sowohl geprägt ist durch innovative klein- und mittelständischen Technologieunternehmen und Vertretern überregionaler Unternehmen, die zum Teil mehr als tausend Mitarbeitern im Rechenzentrum- und Netzbetrieb im Land beschäftigen.

Das Land Sachsen-Anhalt ist hier aufgerufen, in Kooperation mit der Wirtschaft, Lösungen zu finden, die die wirtschaftliche Leistungserbringung öffentlicher IKT-Aufgaben zukunftssicher ermöglicht und zur Stärkung des regionalen IT-Standortes und seiner Beschäftigten beiträgt.

Die Vertreter der Wirtschaft fordern die Landesregierung zu einem konstruktiven Dialog auf, um gemeinsame Lösungen zu finden, die vom Land und der Wirtschaft getragen werden können.

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