Industrieausschüsse der IHKn Halle-Dessau und Magdeburg: Sparen an der richtigen Stelle beim Landeshaushalt und Konzentration auf Wachstumspotenziale in Sachsen-Anhalt

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Die Industrieausschüsse der Industrie- und Handelskammern (IHK) Halle-Dessau und Magdeburg unterstützen grundsätzlich den eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Landesregierung. Die Unternehmer forderten Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch in Eisleben auf, im Konsolidierungsprozess die Finanzressourcen dort zu konzentrieren, wo entscheidenden Wachstumseffekte dauerhaft generiert werden können. Eine effiziente Wissenschaftslandschaft und eine intakte Verkehrsinfrastruktur gehörten danach auf jeden Fall dazu.

„Es gibt keine Alternative zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“, betonte auch Ingrid Weinhold, Vorsitzende des Industrieausschusses und Vizepräsidentin der IHK Halle-Dessau. Nun müsse jedoch darüber gesprochen werden, in welchen Bereichen wie viel gespart werden muss: „Hier erwarten wir einen konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft im Interesse unseres gemeinsamen Wirtschaftsstandortes“, so die IHK-Vizepräsidentin weiter.

Die Wirtschaftsvertreter warnten gleichzeitig davor, die staatlichen Abgaben zu erhöhen, um die sinkenden Einnahmen z. B. aus dem Länderfinanzausgleich zu kompensieren. Unternehmen müsste jedoch die notwendige Luft zum Atmen bleiben: „Die Höhe der zukünftigen Steuereinnahmen des Landes hängt entscheidend davon ab, ob der Mittelstand vor Ort prosperiert. Nur dann wird investiert und nur dann werden Arbeitsplätze geschaffen“, bekräftigt Ralf Luther, Vorsitzender des Industrieausschusses und Vizepräsident der IHK Magdeburg.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Ausgestaltung der künftigen Innovationsförderung im Land. Mit Bezug auf die vom Land in Auftrag gegebene Studie zur Regionalen Innovationsstrategie fordern die Unternehmen, keine Branchen von vorn herein auszuschließen. „Wir sollten uns hier entsprechende Entscheidungsspielräume für die Zukunft offen halten, denn keiner von uns hat die berühmte Glaskugel, die die Zukunft voraussehen lässt. Und in diesem Sinne sollten wir den Innovationsbegriff soweit wie möglich fassen und Förderungen für Einzelprojekte sowie innovative Ansätze außerhalb dieser Leitmärkte auch zukünftig ermöglichen. Ein in diesem Sinne „intelligentes Fördern“ muss das Ziel sein“, so Ingrid Weinhold.

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