Dirk Niebel in Ruanda: „Deutschland unterstützt den erfolgreichen Dezentralisierungskurs Ruandas“

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Heute ist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von Uganda aus kommend in Ruanda eingetroffen. „Ruanda verfolgt ehrgeizige Entwicklungsziele und setzt seine Wirtschaftswachstums- und Armutsreduzierungsstrategie konsequent um“, so Niebel. Dirk Niebel traf heute Morgen bereits Finanzminister Claver Gatete, um über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Dezentralisierung und öffentliches Finanzmanagement zu sprechen. Die Minister verabredeten, dass Deutschland, anstatt allgemeine Budgethilfe für das Finanzjahr 2013 / 2014 in Höhe von sieben Millionen Euro zu leisten, die Mittel für den Schwerpunkt Dezentralisierung zur Verfügung stellt. „Wir wollen mit unserem gemeinsamen Programm die Rolle der Kommunen und der Zivilgesellschaft stärken. Mit der Einzahlung der Mittel in den Kommunalentwicklungsfonds RLDSF leisten wir einen Beitrag für Basisdienstleistungen, wie Schulen, Busbahnhöfe und Märkte im ländlichen Bereich. Dies kommt direkt auch der armen Bevölkerung zu Gute. Ob Deutschland im ruandischen Fiskaljahr 2014/2015 wieder zur allgemeinen Budgethilfe übergehen wird, hängt auch davon ab, ob Ruanda weiterhin eine konstruktive Rolle im Ost- Kongo-Konflikt einnimmt“, sagte Bundesentwicklungsminister Niebel nach dem Gespräch.

Deutschland hatte seine allgemeine Budgethilfe im Sommer 2012 ausgesetzt, nachdem die Expertengruppe der Vereinten Nationen zur Überwachung der Sanktionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo in ihrem Bericht schwere Vorwürfe gegen Ruanda erhoben hatte, die M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Deutschland unterstützt in Ruanda den Aufbau effizienter und nachhaltiger Verwaltungsstrukturen, und trägt zur Finanzierung von prioritären kommunalen Infrastrukturinvestitionen über den kommunalen Entwicklungsfonds bei. Zudem werden gezielt wichtige zivilgesellschaftliche Institutionen gefördert, um so deren aktive Rolle im politischen System zu verankern. Mit deutscher Unterstützung wurde ferner Ende 2011 ein neues Gesetz über die lokalen Steuer- und Gebühreneinnahmen verabschiedet, welches zur gerechteren Verteilung von Einkommen beitragen soll und die Spielräume der Gemeinden durch gesteigerte Einnahmen erweitert. Parallel dazu werden über den existierenden Fonds direkt zusätzliche Mittel für den Bau von Zugangsstraßen, Märkten, Stromversorgung, Schulen sowie Terrassierung der steilen Hügel zum Schutz gegen Erosion bereitgestellt. Dies trägt zur besseren Erschließung des lokalen Wirtschafts- und Entwicklungspotentials bei.

Am Nachmittag besucht Minister Niebel im Bugesera Distrikt Dezentralisierungsvorhaben; dazu gehören ein lokaler Markt und ein Elektrifizierungsvorhaben. Für morgen sind ein Gespräch mit Premierminister Pierre Damien Habumuremyi, Treffen mit wichtigen Partnerministerien des BMZ sowie mit Vertretern des Parlaments und der Wahlkommission geplant.

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