Unternehmerverband mahnt Reformen an

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Schulte: "Politik muss Tempo aufnehmen"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) weist in einer Studie auf die unterschiedlichen Auswirkungen der Einkommensteuer-Pläne der Parteien hin und beziffert die Kosten des von CDU/CSU und FDP geplanten Abbaus der kalten Progression auf 3,7 Milliarden Euro.

Angesichts voller Staatskassen könne dies nur der erste Schritt einer breiter angelegten Steuerreform sein, kommentiert Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die aktuellen politischen Entwicklungen: „Die Politik muss endlich wieder Tempo aufnehmen und aufgeschobene Reformen anpacken. Es ist ökonomisch bedenklich, dass der Staat Jahr für Jahr einen größeren Anteil unserer Wirtschaftsleistung durch das stetig steigende Steueraufkommen abgreift und damit seine Aktivitäten auf Kosten des Privaten Sektors ausweitet. Maßnahmen wie die Erweiterung der Mütterrente oder das Betreuungsgeld sind ausschließlich konsumtive Leistungen, die die volkswirtschaftliche Investitionsbasis schwächen und keinerlei Wachstumspotenziale entfalten. Politik muss sich gerade in diesen Zeiten an ökonomischer Effizienz und Wirksamkeit messen lassen. Dieser Kurs lässt sich nicht auf Dauer beibehalten.“

Allein im laufenden Jahr steigt das Steueraufkommen um 2,5 Prozent, während sich die gesamtwirtschaftliche Leistung kaum entwickelt. Es sei dieses Missverhältnis, das letztlich zu Staatsfinanzkrisen und Wachstumsschwächen führe. Der Landesgeschäftsführer des Unternehmerverbandes warnt in diesem Zusammenhang vor der geplanten Steuererhöhungsorgie von Rot-grün, die den Staatsanteil an der Gesamtwirtschaft weiter erhöhe und keineswegs eine Gesundung der Staatsfinanzen bedeute, sondern ausschließlich neue Staatsausgaben nach sich zöge. Als besonders kritisch, so Schulte, seien die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer zu betrachten, die lediglich Neiddebatten schürten und ein weiterer Malus in der Außendarstellung des deutschen Wirtschaftsstandorts bedeuten.

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