Wirtschaft muss im Zentrum der Landespolitik stehen

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Pressemeldung der Firma Industrie- und Handelskammer Magdeburg

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Magdeburg hat auf ihrer jüngsten Sitzung eine Resolution zur künftigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Förderpolitik in Sachsen-Anhalt* verabschiedet. Darin fordert das „Unternehmerparlament“, den Mittelstand als Rückgrat der sachsen-anhaltischen Wirtschaft ins Zentrum aller landespolitischen Entscheidungen zu rücken.

Konkret schlägt die Vollversammlung unter anderem vor, der Wirtschaft einen übergreifenden Darlehensfonds zur Verfügung zu stellen, in dem die aus verschiedenen Quellen stammenden EU-Mittel gebündelt und wettbewerbsneutral umgesetzt werden. Verstärkt seien bewährte Finanzinstrumente wie bedingt rückzahlbare Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen, revolvierende Fonds und Beteiligungen einzusetzen, heißt es in dem Beschlusspapier, das unter anderem an Ministerpräsident Reiner Haseloff, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (beide CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) weitergeleitet wurde.

Für „zwingend erforderlich“ hält es die Vollversammlung, die Investitionsförderung zu stärken. Dies aber könne nur gelingen, wenn im Rahmen der Landesregelungen für die Unternehmensförderung die Zuschlagskriterien deutlich gestrafft werden – beispielsweise durch den Wegfall der Auszubildendenquote. Übergeordnete gesellschaftspolitische Themen dürften nicht mit der Wirtschaftsförderung verknüpft werden. Zudem müsse der Fokus auf wirtschaftliche Schwerpunktbranchen im Bundesland gelegt werden. Aus Sicht der Vollversammlung sind dies die Nahrungsgüterwirtschaft, der Maschinen- und Anlagenbau einschließlich der metallbe- und verarbeitenden Industrie, die erneuerbaren Energien, die Bereiche Automotiv, Chemie/Kunststoffe und Logistik sowie die Wachstumsbranchen Informations- und Gesundheitswirtschaft/Medizintechnik und Biotechnologie.

* „Leitlinien für eine zukunftsfeste und nachhaltige Ausgestaltung der Wirtschafts- und Förderpolitik im Land Sachsen-Anhalt in der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020“



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Mai12

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