VATM-Statement zum SPD-Wahlprogramm und Unions-Positionspapier Breitbandausbau

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Die SPD hat gestern ihr Wahlprogramm beschlossen. Zum Bereich Breitband-/Glasfaserausbau übersenden wir Ihnen nachfolgendes Statement von VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. In diesem nimmt er auch Stellung zum Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Ausbau der digitalen Infrastruktur – Die nächsten Schritte“: Am 3. Juli soll dann das Wahlprogramm der Union durch die Vorstände von CDU und CSU beraten und beschlossen werden.                                                            

Statement von Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM e. V.:

„SPD und CDU/CSU haben erkannt, dass es in Deutschland nicht bei den leistungsschwachen Kupfernetzen bleiben darf, sondern in echte Gigabitanschlussnetze investiert werden muss. Seit langem betont der VATM, dass wir flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastrukturen benötigen, um in Deutschland wettbewerbsfähig zu bleiben und eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu verhindern.

Das SPD-Wahlprogramm ist noch klarer als das Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion in der Zielaussage, was man beim Glasfaserausbau erreichen will. Dabei macht die SPD besonders deutlich, dass 90 Prozent der Gebäude bis 2025 mit echten Gigabit-Netzen versorgt sein sollen. Eine komplette Flächendeckung soll mit einer digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sichergestellt werden. Auch die Union will leistungsfähige leitungsgebundene Netze, fordert aber echte Gigabit-Netze in erster Linie für die Wirtschaft. Darüber hinaus wäre aber nach Auffassung des VATM ein klarer Flächendeckungsansatz besonders wichtig, da ein Großteil des deutschen Mittelstandes in Randlagen und ländlichen Regionen angesiedelt ist.

Sowohl SPD als auch Union wollen den neuen Mobilfunkstandard 5G erfolgreich voranbringen. Dabei muss aber aus Sicht des VATM gesichert sein, dass dies im Rahmen einer Gesamtstrategie erfolgt. Bürger und Unternehmen brauchen Festnetz und Mobilfunk. Es darf nicht gelten: mobile first.

Das für die deutsche Wirtschaft besonders wichtige Thema `Wettbewerb´ wird etwas deutlicher von der Union aufgegriffen. Sie setzt sowohl auf Infrastruktur-, Investitions- als auch Dienstewettbewerb, wobei letzterer dafür entscheidend sein wird, dass die Wirtschaft auch morgen die Dienste nutzen kann, die heute auf Basis von Kupfernetzen bereitgestellt werden. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, weil es weiterhin Überlegungen von Seiten der Politik in Berlin und Brüssel gibt, Regulierung zugunsten der Telekom abzubauen. Für unseren Wirtschaftsstandort müssen wir beides schaffen: den Ausbau von Gigabit-Anschlussnetzen ebenso wie die Sicherung des Wettbewerbs.“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)
• Alle Meldungen von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)