Rösler begrüßt industriepolitische Initiative der EU-Kommission

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Die heute vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, in Brüssel vorgestellten Vorschläge zur Stärkung der europäischen Industrie stoßen in Berlin auf positive Resonanz. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßte das klare Bekenntnis der Kommission zur Sicherung und Revitalisierung des Industriestandorts Europa.

Bundesminister Rösler: „Die krisenhaften Entwicklungen im Euroraum haben offengelegt, dass die Industrie in einigen Ländern der Europäischen Union an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit nun zurückzugewinnen, damit Wachstumskräfte freigesetzt werden und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Die Vorschläge der Kommission zielen in die richtige Richtung. Sie können dazu beitragen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auch kurzfristig zu stärken. Hierbei kommt es aber auch auf die konkrete Ausgestaltung an. Entscheidend ist, dass in der EU und in den Mitgliedstaaten eine kohärente Strategie über alle Politikbereiche hinweg verfolgt wird, die auf eine durchgreifende Verbesserung der Standortbedingungen für industrielle Innovation, Investition und Produktion gerichtet ist. Insbesondere gilt es, neue Belastungen für die Industrie, die etwa aus umwelt-, klima- oder sozialpolitischen Entscheidungen resultieren können, zu vermeiden. Ich denke hier z.B. an Vorstöße, die auf eine künstliche Verknappung von CO2-Zertifikaten oder neue Berichtspflichten für Unternehmen abzielen. Solche Maßnahmen würden dem Ziel der Kommission zuwiderlaufen, den Anteil der Industrie an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung Europas wieder signifikant zu erhöhen.“

Mit der heute vorgestellten industriepolitischen Initiative schlägt die Kommission Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in innovative Technologien, zur Schaffung verbesserter Bedingungen auf dem Binnenmarkt und auf den Weltmärkten, zum leichteren Zugang vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln sowie eine Stärkung der Fachkräftebasis vor.

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