Haushaltsausschuss setzt Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Wasserstraßen

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Pressemeldung der Firma Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätzliche Mittel für die Bundeswasserstraßen in Höhe von 60 Mio. € für 2012 und 240 Mio. € für den Zeitraum 2013 – 2016 beschlossen. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen gesetzt. Der Bundesverband der Öffentlichen Binnenhäfen (BÖB) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und erhofft sich nunmehr eine Kehrtwende in der Infrastrukturinvestitionspolitik.

Mit den Planungen zu einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde in den letzten Monaten die Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen mehr als deutlich. Diese Unterfinanzierung wird auch von den Haushaltspolitikern und dem gesamten Parlament anerkannt. Durch die zeitweiligen Ausfälle der Schleusen Scharnebeck und Brunsbüttel in den letzten Wochen ist allen Beteiligten auf dramatische Weise deutlich gemacht worden, dass das System Wasserstraße von der Mittelknappheit besonders hart getroffen wird. Der Ausfall einer Schleuse bewirkt den Ausfall der gesamten Wasserstraße und damit einer umweltfreundlichen Transportalternative. Eine Rückverlagerung von Transportmengen auf die Straße, wie im Fall der Schleuse Scharnebeck, ist unbedingt zu vermeiden.

Die vom Verkehrsministerium angestrebte Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Schleuse Brunsbüttel kann auch für die Binnenwasserstraßen als positives Signal gesehen werden. Die unvermeidlichen Maßnahmen in Brunsbüttel hätten ansonsten den ohnehin schon viel zu geringen Haushaltsansatz der Bundeswasserstraßen belastet und möglichweise zu einer Unterfinanzierung der gesamten Erhaltungsmaßnahmen geführt.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen bekräftigt seine Forderung an das Verkehrsministerium, nun auch eine schnelle Lösung für die Schleuse Scharnebeck zu finden und im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu einem vernünftigen nachhaltigen Konzept zu gelangen. Der dritte Bericht zeigt dazu einige Ansätze, denen in den nächsten Monaten Taten folgen müssen. Der Bundesverband wird diesen Prozess weiterhin kritisch aber konstruktiv begleiten. Insbesondere muss das BMVBS so schnell wie möglich die zukünftige Investitionsplanung für die Bundeswasserstraßen klar und offen darlegen und den zugesagten Netzzustandsbericht der Bundeswasserstraßen vorlegen.



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Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Be­schäftigung. Güterverkehr und Logistik gewährleisten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen. Die Zukunft des Standorts Deutschland und die Umweltbilanz des Verkehrs werden maß­geblich beeinflusst durch den intelligenten Verbund der Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße. Wesentli­che Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsträgern sind die Binnenhäfen. Binnenhäfen entwickeln und betreiben leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie sind ideale Standorte für Industrie-, Handels- und Dienstleis­tungsunternehmen. Das Angebot der Häfen reicht von der Bereitstellung hochwertiger Flächen und Immobilien über den Betrieb von Umschlaganlagen bis zur Organisation effizienter Logistikketten. Über 100 Häfen in Deutschland bilden das Rückgrat des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mit Sitz in Berlin. Der BÖB ist Mitglied im Europäischen Verband der Binnenhäfen (EVB). Vor Ort ist der BÖB mit regionalen Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen deutschen Wirtschaftsräumen vertreten. Spezielle Fachthemen werden in überregionalen Ausschüssen be­handelt. Der BÖB ist kompetenter Ansprechpartner für die Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und ko­operiert mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Der BÖB erfüllt Aufgaben und verfolgt Ziele in folgenden Bereichen: Politik, Öffentlichkeit, Institutionen, Mitgliedsunternehmen


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Nov11

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