„Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und nicht mehr Regulierung“

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IHK sieht Koalitionsvertrag mit zwiespältigen Gefühlen

„Mit der Festschreibung der Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum und dem Bekenntnis zu Ludwig van Beethovens 250. Geburtstag im Jahre 2020 als nationale Aufgabe sind zwei für unsere Region wichtige Themen im Koalitionsvertrag erst einmal platziert.“, sagt Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. Der bisherige Umgang mit dem Berlin/Bonn-Vertrag zeige aber, dass diesen Absichtserklärungen auch Taten folgen müssten: „Die Wirtschaft in Bonn und der Region braucht Verlässlichkeit, was den Verbleib von Ministerien, Bundeseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen angeht.“

Kritischer sieht Hille die zusätzlichen Belastungen, die der Wirtschaft durch den Koalitionsvertrag drohen. Hille: „Wir haben Sorge, dass die erfolgreiche Politik der Reform-Agenda 2010 zurückgedreht wird.“ Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefährde Jobchancen, gerade für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Hille: „Die Lohnhöhe sollte nicht der Gesetzgeber, sondern die Tarifparteien festlegen.“

Die geplanten Einschränkungen bei der Leiharbeit sieht die IHK ebenfalls kritisch, da sie ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument für viele Unternehmen ist. Zusätzliche finanzielle Belastungen für die Unternehmen erwartet die IHK bei der Mütterrente, der Pflegeauszeit und den geplanten Möglichkeiten zur Rente ab 63 ohne Abschläge. Hille: „Erste Priorität muss die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben.“ Wichtig sei auch die bezahlbare und versorgungssichere Gestaltung der Energiewende.

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