Landesregierung bringt neue Spielregeln für den Einzelhandel auf den Weg

Filed under Allgemein

Kabinett verabschiedet Entwurfsfassung zum neuen Landesentwicklungsplan / Landesplanung Nordrhein-Westfalen

Pressemeldung der Firma IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, sogenannter großflächiger Einzelhandel, ist durch Landes- wie Bundesgesetzgebung einem vielfältigen Regelwerk unterworfen. Die landesplanerischen Regelungen für Nordrhein-Westfalen sind zum 1. Januar 2012 außer Kraft getreten. Einigen landesplanerischen Vorgaben wurde bereits durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2009 und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2010 der Zielcharakter abgesprochen. „Die gestern vom Landeskabinett verabschiedete Entwurfsfassung zum neuen Landesentwicklungsplan NRW ist ab sofort bei entsprechenden Planungen zu berücksichtigen“, erläutert Fabian Göttlich, Bereichsleiter Einzelhandel bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. Der „Sachliche Teilplan großflächiger Einzelhandel“ enthält insgesamt sechs Ziele und drei Grundsätze. Ziele der Landesentwicklung sind für die planenden Kommune oder Behörde bindend, Grundsätze hingegen können unter bestimmten Vorraussetzungen planerisch überwunden werden.

Nach der gestrigen Entwurfsfassung ist beispielsweise die Beschränkung von großflächigen Einzelhandelbetrieben auf den „Allgemeinen Siedlungsbereich“ ein landesplanerisches Ziel. „So sollen knappe Flächen für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe gesichert werden und vor konkurrierenden Nutzungen, wie beispielweise dem Einzelhandel, geschützt werden“, so Göttlich weiter. Ebenfalls Zielcharakter hat die grundsätzliche Ansiedlung von zentrenrelevanten Kernsortimenten wie beispielsweise Nahrungs- und Genussmittel oder Bekleidung in Stadt- und Stadtteilmitten. „Damit sehen wir eine wichtige Grundsatzposition der IHK Bonn/Rhein-Sieg erfüllt“, so Göttlich.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.ihk-bonn.de, Webcode 760.



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
IHK Bonn/Rhein-Sieg
Bonner Talweg 17
53113 Bonn
Telefon: +49 (228) 2284-139
Telefax: +49 (228) 2284-124
http://www.ihk-bonn.de

Ansprechpartner:
Claudia Engmann (E-Mail)
Hauptgeschäftsführung/Öffentlichkeitsarbeit
+49 (228) 2284-139



Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.

Apr18

Post Info

Comments are closed.