„Runder Tisch zur Sicherung des Presse-Grosso im Bundeswirtschaftsministerium“

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Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto fand heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein „Runder Tisch“ zur Sicherung des Presse-Grosso statt. Teilnehmer waren u.a. der Bundesverband Presse-Grosso, die Verlegerverbände VDZ und BDZV, der Handelsverband HDE, Vertreter der Verlage Bauer und Axel Springer sowie Abgeordnete der Bundestagsfraktionen. Alle Anwesenden bekannten sich einmütig zum bewährten Grosso-Vertriebssystem als Garant für die Vielfalt und breite Verfügbarkeit des Presseangebots in Deutschland. Dies beinhaltet auch die Akzeptanz der gegenwärtigen Grosso- Struktur, die aus einer Mischung von mittelständischen Grossisten und Grossisten mit vielfältigen Verlagsbeteiligungen besteht.

Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto: „Über alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hinweg besteht Einigkeit, dass das Presse-Grosso-Vertriebssystem in Deutschland einen überaus wichtigen Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt leistet. Das Gespräch mit den Beteiligten hat meine Überzeugung bestätigt, dass im Interesse der Pressevielfalt gemeinsam eine tragfähige Lösung für den Erhalt des Presse-Grosso gefunden werden kann.“

Gemeinsames Ziel der Teilnehmer ist der Erhalt der Grundlagen, die zum Funktionieren des Systems unabdingbar sind. Gleichzeitig wurden Handlungsoptionen diskutiert, die das Vertriebssystem sichern und optimieren können. Einigkeit bestand auch darin, dass die bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Klage des Bauer-Verlages, für alle Beteiligten ein Problem darstelle.

Staatssekretär Otto forderte alle Beteiligten auf, die Gespräche zu intensivieren, um einvernehmliche Lösungen zu finden und damit gesetzgeberische Schritte überflüssig zu machen.

Gleichzeitig bat er die Verbände, die Freistellungsmöglichkeiten des geltenden Kartellrechts mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission, auszuloten. Die Gesprächsteilnehmer einigten sich darauf, sich vor der Sommerpause auf der Grundlage der bis dahin erfolgten Gespräche erneut zu treffen.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
• Alle Meldungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
• [PDF] Pressemitteilung: "Runder Tisch zur Sicherung des Presse-Grosso im Bundeswirtschaftsministerium"